Kommunalpolitik? Boooring! Oder auch nicht?

Am 13.09.2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Die lächelnden Gesichter der Politiker:innen strahlen uns schon entgegen. Bei Kommunalwahlen gehen durchschnittlich weniger Menschen wählen als bei den Bundestagswahlen. Sie haben ein sehr verstaubtes Image und scheinen nicht so wichtig zu sein. Diese Annahme ist allerdings falsch. Ich habe mit Julia Henn gesprochen und gefragt, warum Kommunalpolitik wichtig ist und warum es genau der Ort ist, an dem man sich informieren und engagieren sollte. Julia Henn ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der WWU Münster und promoviert zum Thema Kommunalpolitik. Das ganze Interview gibt es auch als Audiomitschnitt.

Warum ist Kommunalpolitik spannend?

Kommunalpolitik ist sehr nah an den Bürger:innen und Einwohner:innen. Zum einen hat man sehr direkten Kontakt und es betrifft einen auch selbst. Viele wissen gar nicht, wie viele Entscheidungen getroffen werden, die sie selbst betreffen: Welche Straße wird saniert? Welcher Spielplatz wird gebaut? Welche Schule wird renoviert? Das sind alles Fragen, die in der Kommune entschieden werden. Also Dinge, die uns sehr stark in unserem Alltag betreffen, deswegen ist Kommunalpolitik sehr, sehr spannend. Kommunalpolitik ist komplex und scheint schwierig zu sein, aber man hat einen sehr direkten Zugang (wenn wir nicht grade Corona haben). Man kann an den Stadtratssitzungen teilnehmen und sich das angucken. Die Stadträte sind ggf. auf den Wochenmärkten unterwegs und ansprechbar, sowie auch die Bürgermeister:innen. So kann man sehr schnell in Kontakt treten.

Was kann ich machen, wenn ich ein Anliegen an meine Kommune habe?

Es gibt sehr viele verschiedene Möglichkeiten. Man kann einen Einwohnerantrag stellen, man kann im Rat eine Anfrage stellen, welche vom Rat beantwortet werden muss. Es gab auch verschiedene Reformen, insbesondere in NRW, dass man ein Bürgerbegehren starten und einen Bürgerentscheid herbeiführen kann. Natürlich kann man sich zu einer Initiative zusammenschließen. Das ist sehr gängig, wenn es um Bauprojekte geht. Man kann demonstrieren, um so ins Gespräch zu kommen, sich mit der Stadtgesellschaft zu verknüpfen, Verbündete zu suchen und ein Bündnis zu gründen, um so Einfluss zu üben. Es gibt natürlich bestimmte Hürden, aber prinzipiell ist es jedem und jeder Einwohner:in und Bürger:in möglich. Ich unterscheide immer unter Bürger:innen und Einwohner:innen, weil bestimmte Rechte tatsächlich nur den Bürger:innen vorbehalten sind. Also denjenigen, die eine deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben. Nur die können auch auf kommunaler Ebene an Wahlen und Bürgerbegehren teilnehmen. Menschen, die diese Staatsbürgerschaft nicht haben, können an bestimmten sogenannten institutionalisierten Verfahren nicht teilnehmen. Diese müssen sich dann über andere Wege einbringen. Menschen, die einen Migrationshintergrund haben oder eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, haben die Möglichkeit den Integrationsrat zu wählen. Für junge Menschen, die unter 16 Jahre und somit von den Wahlen ausgeschlossen sind, gibt es einen Jugendstadtrat, wo man seine Meinung einbringen kann. Außerdem kann man sich einem Bündnis oder einer Partei anschließen, um diese zu unterstützen, da steht weder Alter noch Staatsbürgerschaft im Weg.

Was ist ein Integrationsrat?

Unter den Einwohner:innen gibt es eine Gruppe, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Diese können jedoch den Integrationsrat wählen. Aber auch Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft dürfen diesen wählen. Die Wahlbeteiligung für den Integrationsrat ist deutlich niedriger als die Beteiligung an der Kommunalwahl. Der Integrationsrat ist meisten nur ein Beirat, der kann beraten, aber keine Entscheidungen treffen. Meistens ist es ein Gremium, welches nur einen geringen Einfluss hat. Dies ist allerdings oft von den Politiker:innen der Kommune abhängig, so auch die Zusammensetzung des Integrationsrats. Aber es ist natürlich gut, dass dieser existiert und es schafft Transparenz.

Weitere Infos zum Integrationsrat gibt es hier.

Gibt es Unterschiede zwischen Groß- und Kleinstadt?

Natürlich hat die Größe einer Kommune einen erheblichen Einfluss auf die Politik. Wenn wir uns die Wahlen angucken, ist es so, dass sie auch anders organisiert sind. Köln ist zum Beispiel eine kreisfreie Stadt, das heißt, sie ist keinem Kreis zugehörig, deswegen gibt es auch eine Oberbürgermeisterin. Das gibt es nur in kreisfreien Städten, während man in Kerpen auch den Kreistag wählt. Dort gibt es nochmal ein Gremium oberhalb der Kommune. Wenn man den Bürgermeister für Kerpen wählt, wählt man auch noch eine andere Person, die für den Kreis zuständig ist. Da gibt es also nochmal eine übergeordnete Instanz, die verschiedenen Aufgaben übernimmt und diese Aufgaben sind geteilt zwischen der Kommune und dem Kreis. Während in Köln die Kommune auch der Kreis ist. Das ist von Kommune zu Kommune nochmal unterschiedlich. Köln als Stadt mit über einer Million Einwohner:innen ist natürlich deutlich größer und es ist auch schwieriger direkten Kontakt zu der Oberbürgermeisterin zu bekommen, als wenn man jetzt in einem Dorf wohnt mit 4000 Einwohner:innen, wo jeder weiß wer Bürgermeister:in ist, wo diese:r wohnt und man zum Kaffee vorbei gehen kann. (Jetzt mal übertrieben gesprochen.) Natürlich ist der Kontakt anders. Auf der anderen Seite gibt es in einer Großstadt mehr Initiativen, welche professionalisierter sind. Großstädte können sich ganz anders organisieren als eine Kleinstadt. Man kann nicht sagen, dass es Vor- und/oder Nachteile gibt. Es ist einfach anders. In Großstädten werden Entscheidungen sehr stark auf Basis von Parteipositionen getroffen und nicht so stark als Sachentscheidung, wie es vielleicht in kleinen Kommunen der Fall ist, wo die Parteivielfalt vermeintlich geringer ist. NRW ist ein Bundesland, in der die Kommunalpolitik sehr parteipolitisch geprägt ist, das ist in einem Bundesland wie Baden-Württemberg ganz anders. Das ist historisch so gewachsen und dort gibt es schon sehr viel länger direkte Beteiligung, sodass es da andere Formen gibt und die Parteien eine kleinere Rolle spielen als in NRW und vor allem in NRWs Großstädten.

Wähle ich mehr die Partei oder den:die Kandidat:in?

Das ist eine sehr schwierige Frage, die sich nicht nur auf kommunaler Ebene stellt. Prinzipiell ist es so, dass man sich ganz gut an den Parteien orientieren kann. Da kann man gut ins Wahlprogramm gucken und sich informieren, in welche Richtung es gehen soll. Aber auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive wird eine Wahlentscheidung nicht nur auf Basis von Sachelementen entschieden, sondern, zum Beispiel, auch auf Basis des Charismas des:der Kandidat:in und das ist auch ein legitimer Entscheidungsgrund. Da muss jede:r selber gucken was für ihn oder sie wichtig ist und ihn:sie repräsentiert und welche Inhalte er:sie vertritt. Aber die Orientierung an den Parteien gibt dann doch nochmal eine ganz gute Möglichkeit. Oder man schaut, was in letzter Zeit so entschieden wurde und wie die Parteien im Kreis- und Stadtrat abgestimmt haben: ist das so, wie ich mir das vorgestellt habe? Andererseits kann man auch mal recherchieren, was die aktuellen Projekte in der Kommune sind. Vor allem als junger Mensch weiß man manchmal gar nicht so genau was gerade so läuft in der Kommune und was diskutiert wird. Sich über lokale Neuigkeiten zu informieren ist schwieriger geworden, weil die lokale Berichterstattung extrem zurück gegangen ist durch die Konkurrenz von Onlineangeboten, sodass die lokalen Zeitungen geschrumpft sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich Protokolle von Sitzungen anzuschauen oder einfach die Kandidat:innen anzusprechen. Die wollen gerade jetzt Wähler:innen haben und sind gerade jetzt offen darüber zu sprechen.

Wie wichtig ist Repräsentation in der Politik?

Auf der Ebene des Bürgermeisters, aber auch in den Stadt- und Gemeinderäten, kann man sehen, dass die Teilnehmenden größtenteils weiß, männlich, gebildet und wohlhabend geprägt sind. Das sind auch Leute, die gut vernetzt, ehrenamtlich aktiv sind und oft Doppelfunktionen haben, insbesondere in kleinen Kommunen. Der Bürgermeister ist auch noch der Vorsitzende vom Karnevalsverein oder ist im Fußballverein aktiv. Es gibt deutlich mehr männliche Kandidaten als weibliche in der Bürgermeister:innenwahl, sowie auch in den Gremien. Es hat verschiedene Gründe, warum das so ist. Ein Grund ist, dass die Kommunalpolitik ehrenamtlich passiert. Die Bürgermeister:innen sind Hauptangestellte, aber die Menschen, die in den Räten sitzen, machen das ehrenamtlich und die Sitzungen finden immer abends statt und dauern länger, auch bis nach Mitternacht. Außerdem müssen sie auf Veranstaltungen präsent sein. Daraus entstehen Herausforderung für Frauen, insbesondere für Mütter (und Väter), aber auch für junge Menschen. Junge Erwachsene sind sehr mobil und leben nicht nur an einem Ort. Außerdem sind sie mit anderen Dingen beschäftigt, wie ihrer beruflichen Karriere. Deswegen fangen viele erst später mit der Kommunalpolitik an, wenn zum Beispiel die Kinder aus dem Haus sind oder man eine unbefristete Stelle hat. Bildung ist auch nochmal ein großer Faktor und natürlich auch die finanzielle Situation, die es für einige Einwohner:innen sehr schwierig machen. Es ist ein Knochenjob, der sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und man kriegt „nur“ eine Aufwandsentschädigung und nebenbei müssen sie ja noch ihren Lebensunterhalt verdienen. Dies führt dazu, dass die strukturellen Probleme, die wir so schon in der Gesellschaft haben, erneut verdeutlicht werden. Es ist ein Problem, wenn die Menschen, die die Entscheidungen treffen, nicht die Bevölkerung repräsentieren und es ist eine Herausforderung, die es zu überwinden gilt. Aber es gibt auch positive Beispiele. Zum Beispiel in Erftstadt treten nur weibliche Kandidatinnen bei dieser Kommunalwahl an, aber da ist generell noch ganz, ganz viel Luft nach oben.

Mehr zum Thema Frauen in der Kommunalpolitik findet Ihr hier.

Fühlt sich dieses Foto zu den Kommunalwahlen ungewohnt an?

 (Deutschlandradio / Moritz Küpper)

Einen Beitrag vom Deutschlandfunk dazu findet Ihr hier.

Wie werden in der Politik Langzeitprojekte und Lösungen vollzogen, wenn alle fünf Jahre neue Wahlen sind?

Natürlich ist das eine Herausforderung für Politiker:innen. Bis man sich eingefunden hat und seine bzw. ihre Projekte gewählt werden, ist eine Amtszeit auch schon mal schnell vorbei. Wenn die Mehrheit wechselt, kann es schon sein, dass eine andere Entscheidung getroffen wird. Dennoch werden manche Projekte parteiübergreifend getragen und wenn ein Ratsbeschluss vorliegt, kann das nicht einfach so rückgängig gemacht werden. Meinungen und Entscheidungen ändern sich. Das ist eine zentrale Herausforderung von Demokratie. Wir können das anders machen, aber dann hätten wir keine Wahlen und wir wären nicht in einer Demokratie. Politische Entscheidungen sind sehr langwierig, da muss man schon schauen, dass die Verfahren beschleunigt werden und dies sollten die Einwohner:innen auch einfordern. Dabei spielen die Einwohner:innen und auch die Presse eine wichtige Rolle, um die Prozesse zu kontrollieren und eine Transparenz zu fordern, damit man weiß, was da eigentlich passiert.

Ist die Jugend heutzutage politischer?

Es gibt Studien, die belegen, dass das Interesse für und die Beteiligung an Politik bei jungen Menschen größer geworden ist, zum Beispiel durch Fridays for Future. Eine Frage ist auch, welchen Stellenwert Politik- und Sozialwissenschaft im Unterricht an den Schulen hat. Ich als Politikwissenschaftlerin würde mir natürlich wünschen, dass da nochmal mehr passiert. Vor allem Kommunalpolitik könnte man sehr gut unterrichten. Fragen wie: „Wird die Schule jetzt abgerissen oder nicht?“ ist für Schüler:innen sehr relevant und da haben sie natürlich auch eine Expertise. Es gibt Projekte, wie Jugendstadträte, die sehr gut funktionieren, aber es reicht natürlich nicht. So engagieren sich meistens nur die, die sich so schon interessieren. Die Frage ist jedoch: Wie erreiche ich die Menschen, die kein Interesse und keinen Zugang haben? Und da könnte die Schule dann politische Arbeit leisten, in Form von Ratsbesuchen oder ähnlichem, sodass die Schüler:innen verstehen, wie es wirklich funktioniert. Interessanterweise findet man oft in der Literatur, dass Kommunalpolitik die Schule der Demokratie sei, dass man da Demokratie lernt und einübt. Das zeigt, wie wichtig Kommunalpolitik ist und auch die Schule einen größeren Fokus darauflegen sollte. Jedoch heißt es bei vielen Problemen, die es in der Gesellschaft gibt, „dass muss die Schule regeln“, „das müssen wir in der Schule lernen“, „dass muss in den Lehrplänen verankert werden“. Die Schule kann nicht alles rausreißen, was sonst nicht richtig gemacht wird. Es löst auch nicht, dass es wenig Transparenz gibt, dass es wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt, dass viele Menschen passiv ausgeschlossen werden, deswegen müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen, um Veränderungen herbeizuführen.

2 Gedanken zu “Kommunalpolitik? Boooring! Oder auch nicht?

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